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Ende der Immunität für COVID-19-Impfstoffhersteller und Entschädigungsbegrenzung.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den besonderen Rechtsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere für gesetzlich vorgeschriebene Impfstoffe, aufzuheben. Dies bedeutet, dass Hersteller für Schäden haftbar gemacht werden könnten. Darüber hinaus begrenzt der Entwurf die Entschädigung der US-Regierung für Tod oder Verletzungen durch einen COVID-19-Impfstoff auf 10.000 US-Dollar.
Wichtige Punkte
Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere für vorgeschriebene Impfstoffe, verlieren ihre derzeitige rechtliche Immunität vor Klagen.
Die US-Regierung begrenzt ihre Haftung für Tod oder Verletzungen durch einen COVID-19-Impfstoff auf 10.000 US-Dollar.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6282
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2021-12-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

COVID–19 Vaccine Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6282.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Hersteller von COVID-19-Impfstoffen, insbesondere für vorgeschriebene Impfstoffe, verlieren ihre derzeitige rechtliche Immunität vor Klagen.
  • Die US-Regierung begrenzt ihre Haftung für Tod oder Verletzungen durch einen COVID-19-Impfstoff auf 10.000 US-Dollar.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Perry, Scott [R-PA-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Health.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht