Verbot von ausländischem Geld bei US-Wahlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss ausländischer Akteure auf US-Wahlen zu begrenzen. Es führt neue Regeln ein, die es von Ausländern kontrollierten oder maßgeblich im Besitz befindlichen Unternehmen sowie politischen Aktionskomitees verbieten, Wahlkampagnen zu unterstützen. Dies stellt sicher, dass politische Entscheidungen im Interesse des Landes getroffen werden, frei von ausländischem finanziellen Einfluss.
Wichtige Punkte
Unternehmen, bei denen Ausländer 50% oder mehr der Anteile besitzen, dürfen keine Wahlkampfspenden leisten.
Unternehmen mit 1% oder mehr ausländischem Besitz oder solche, die von Ausländern kontrolliert werden, unterliegen ebenfalls Beschränkungen bei der Wahlkampffinanzierung.
Unternehmen müssen nun eidesstattliche Erklärungen abgeben, dass sie nicht von Ausländern kontrolliert werden, wenn sie Wahlkampagnen unterstützen wollen.
Politische Aktionskomitees von Unternehmen müssen bestätigen, dass ihre Entscheidungen nicht von Ausländern beeinflusst werden.
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