Schutz für Militärangehörige, die COVID-19-Impfungen ablehnen: Ehrenhafte Entlassung und Leistungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Militärangehörige zu schützen, die eine COVID-19-Impfung abgelehnt haben. Er stellt sicher, dass ihre Entlassung aus dem Dienst stets ehrenhaft ist und garantiert ihnen volle Pensionszahlungen und andere Leistungen, wie z.B. Bildungsbeihilfen, unabhängig von ihrer Impfverweigerung.
Wichtige Punkte
Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung gegen COVID-19 entlassen werden, erhalten eine ehrenhafte Entlassung.
Bereits aus diesem Grund entlassene Personen erhalten eine Aufwertung ihrer Entlassungscharakterisierung zu ehrenhaft.
Diese Militärangehörigen verlieren weder ihren Anspruch auf Ruhegehalt noch auf andere Leistungen, einschließlich Bildungsbeihilfen.
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