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Bundesmittelentzug für Staaten, die Nicht-Bürgern das Wählen erlauben

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten und lokale Regierungen zu sperren, die Nicht-Bürgern die Stimmabgabe bei Wahlen erlauben. Das bedeutet, dass ein Staat oder eine Stadt, die Bundesmittel erhalten möchte, bestätigen muss, dass nur Bürger an Wahlen teilnehmen dürfen. Dies beeinflusst die Verwaltung öffentlicher Gelder und die Regeln für die Wahlbeteiligung.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die Nicht-Bürgern das Wählen erlauben, verlieren den Zugang zu Bundesmitteln.
Um Bundesmittel zu erhalten, müssen Staaten und lokale Regierungen bestätigen, dass nur US-Bürger wählen dürfen.
Neue Regeln gelten für Verträge und Zuschüsse, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6299
Sponsor: Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3]
Startdatum: 2021-12-16