Begrenzung der Notstandsbefugnisse des Präsidenten: Kongress muss zustimmen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Dauer von nationalen Notständen, die vom Präsidenten ausgerufen werden, zu begrenzen. Ohne Zustimmung des Kongresses würde ein Notstand nach 30 Tagen enden. Dies soll den Bürgern durch ihre Vertreter im Kongress mehr Kontrolle über Entscheidungen geben, die ihr Leben in Krisensituationen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Vom Präsidenten ausgerufene nationale Notstände enden automatisch nach 30 Tagen, es sei denn, der Kongress stimmt ihnen zu.
Alle nicht ausgegebenen Gelder, die für einen Notstand bereitgestellt wurden, werden nach dessen Beendigung zurückerstattet.
Bauverträge im Zusammenhang mit einem Notstand werden beendet, wenn der Bau nicht vor dessen Ende begonnen hat.
Sonderbefugnisse, die aufgrund eines Notstands ausgeübt werden, enden mit dessen Beendigung, ausgenommen bereits begonnene Maßnahmen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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