Steuer auf Abtreibungs-Kopfgeldklagen und Zuschüsse für Beklagte.
Dieser Gesetzentwurf erhebt eine 100%ige Steuer auf Schadensersatz, der aus zivilrechtlichen Klagen im Zusammenhang mit Abtreibungen, wie sie in einigen Landesgesetzen erlaubt sind, erhalten wird. Er sieht auch Zuschüsse für Personen vor, die in solchen Fällen Kosten, einschließlich Schadensersatz und Anwaltsgebühren, tragen. Ziel ist es, Klagen gegen Personen, die beim Zugang zu Abtreibungen helfen, zu entmutigen.
Wichtige Punkte
Einführung einer 100%igen Steuer auf gesetzliche Schadensersatzansprüche aus Klagen, die unter staatlichen 'Kopfgeld'-Gesetzen im Zusammenhang mit Abtreibungen eingereicht werden, um solche Klagen abzuschrecken.
Einrichtung eines Zuschussprogramms zur Erstattung von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen und angemessenen Anwaltsgebühren für Personen, die in Zivilklagen unter diesen 'Kopfgeld'-Gesetzen verklagt werden, um sie finanziell zu schützen.
Die Änderungen gelten für Beträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten werden, was eine sofortige Auswirkung auf zukünftige Fälle gewährleistet.
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