Verbot bundesweiter Impfpflichten für Angestellte
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesbehörden daran zu hindern, Notfall-Sofortstandards zu erlassen, die von Angestellten die Einnahme von Impfstoffen oder Medikamenten verlangen würden. Das bedeutet, dass die Bundesregierung in Notfällen keine obligatorischen Impfungen oder Medikamente als Beschäftigungsbedingung vorschreiben könnte. Dies wirkt sich direkt auf die Wahlfreiheit der Angestellten bezüglich Impfungen und Behandlungen am Arbeitsplatz aus.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf verbietet Bundesbehörden, Impfstoffe oder Medikamente für Angestellte vorzuschreiben.
Bundesangestellte wären nicht gezwungen, bestimmte Substanzen im Rahmen von Notfall-Sofortstandards einzunehmen.
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