Regierungsverantwortung für Verfassungsverletzungen durch Strafverfolgungsbehörden
Dieser Gesetzentwurf soll es Bürgern erleichtern, Schadensersatz von Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen für Verfassungsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte zu fordern. Dies bedeutet, dass Bürger eine größere Chance haben könnten, eine Entschädigung zu erhalten, wenn ihre Rechte von der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden verletzt werden, unabhängig davon, ob die Beamten gemäß der institutionellen Politik gehandelt haben.
Wichtige Punkte
Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen haften finanziell für Verfassungsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte.
Bürger müssen nicht nachweisen, dass die Verletzung auf eine offizielle Politik oder Gewohnheit zurückzuführen war, um Schadensersatz zu fordern.
Das Gesetz soll Strafverfolgungsbehörden dazu anregen, ihre Beamten besser auszubilden und zu beaufsichtigen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
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