US-Politik zu Burma in internationalen Finanzinstitutionen
Dieses Gesetz legt fest, dass die Vereinigten Staaten Kredite und Finanzhilfen für Burma von internationalen Institutionen ablehnen werden, wenn die Gelder an eine militärkontrollierte Regierung gehen. Die einzige Ausnahme ist humanitäre Hilfe, die direkt die Bedürftigen erreicht und das Militär umgeht. Dies soll die Zivilbevölkerung unterstützen und politischen Wandel in Burma fördern.
Wichtige Punkte
Die USA werden Kredite und Finanzhilfen für die militärkontrollierte Regierung Burmas vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbankgruppe und der Asiatischen Entwicklungsbank ablehnen.
Humanitäre Hilfe für Burma ist erlaubt, muss aber über Agenturen geleitet werden, die nicht vom burmesischen Militär kontrolliert werden.
Der US-Präsident kann diese Beschränkungen in bestimmten Fällen aufheben, z.B. zur Bereitstellung humanitärer Hilfe oder wenn es im nationalen Interesse der USA liegt.
Diese Politik endet, wenn das burmesische Militär politische Gefangene freilässt, eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt wird und staatliche Institutionen unter ziviler Kontrolle stehen, oder nach 10 Jahren.
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