Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Finanzströme
Dieses Gesetz erweitert den Zweck der Treffen von Aufsichtsteams auf die Bekämpfung illegaler Finanzströme, insbesondere der Proliferationsfinanzierung und der Sanktionsumgehung. Es ändert zudem das Gesetz zur Bekämpfung russischer Geldwäsche, indem es die Verwendung klassifizierter Informationen in gerichtlichen Überprüfungen zulässt und bestehende Strafen sowie einstweilige Verfügungen auf Verstöße gegen die entsprechenden Anforderungen anwendet.
Wichtige Punkte
Erweiterung des Aufgabenbereichs der Aufsichtsteams auf Proliferationsfinanzierung und Sanktionsumgehung.
Ermächtigung zur Vorlage klassifizierter Informationen (ex parte und in camera) bei gerichtlichen Überprüfungen im Zusammenhang mit russischer Geldwäsche.
Anwendung zivil- und strafrechtlicher Sanktionen auf Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung russischer Geldwäsche.
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