Staatenkontrolle über die Ansiedlung von Einwanderern ohne legalen Status
Neue Regeln erfordern die Zustimmung von Landesgouverneuren und lokalen Behörden zur Ansiedlung von Personen ohne legalen Status. Dies bedeutet, dass Landes- und Kommunalregierungen mehr Mitspracherecht bei der Frage haben, ob und wo solche Personen transportiert oder untergebracht werden können, was sich auf lokale Ressourcen und Richtlinien auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen Landesgouverneure und lokale Beamte benachrichtigen, bevor sie Personen ohne legalen Status transportieren oder ansiedeln.
Bundesmittel dürfen nicht für den Transport oder die Ansiedlung von Personen ohne legalen Status in einem Bundesstaat ohne Zustimmung des Gouverneurs verwendet werden.
Bundesmittel dürfen nicht für den Transport oder die Ansiedlung von Personen ohne legalen Status in einer Gemeinde verwendet werden, die lokale Gesetze hat, die solche Maßnahmen verbieten.
Die Regeln gelten nicht für den Transport oder die Inhaftierung von Personen ohne legalen Status zu zivil- oder strafrechtlichen Zwecken.
Status:
Abgelaufen
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