Verwaltung der Staatsverschuldung: Neue Regeln zur Aussetzung der Schuldenobergrenze
Dieses Gesetz führt neue Regeln zur Aussetzung der Staatsverschuldungsgrenze ein, um Schuldenkrisen zu verhindern. Es ändert die Art und Weise, wie Kongress und Präsident in Bezug auf die Schuldenobergrenze handeln können, indem es eine automatische Aussetzung ermöglicht, nachdem ein Haushalt verabschiedet wurde, der bestimmte Kriterien zur Schuldenreduzierung erfüllt. Dies bietet den Bürgern mehr Vorhersehbarkeit in der staatlichen Finanzverwaltung.
Wichtige Punkte
Automatische Aussetzung der Schuldenobergrenze: Die Schuldenobergrenze wird für ein Haushaltsjahr automatisch ausgesetzt, wenn der Kongress einen Haushalt verabschiedet, der eine Reduzierung des Schulden-BIP-Verhältnisses um mindestens 5 Prozentpunkte über 10 Jahre vorsieht.
Rolle des Präsidenten bei der Aussetzung der Schuldenobergrenze: Wenn der Kongress einen solchen Haushalt nicht verabschiedet, kann der Präsident die Schuldenobergrenze aussetzen, aber der Kongress hat die Möglichkeit, diese Entscheidung innerhalb von 30 Tagen abzulehnen.
Vorschlag zur Schuldenreduzierung: Bei der Aussetzung der Schuldenobergrenze muss der Präsident einen Vorschlag zur Schuldenreduzierung vorlegen, den der Kongress prüfen muss.
Ausgabenbeschränkungen: Während einer Aussetzung der Schuldenobergrenze darf die Regierung nur Verpflichtungen eingehen, die zur Finanzierung bestehender Verpflichtungen erforderlich sind, ohne übermäßige Barreserven anzulegen.
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