Verbot von COVID-19 Impfpflichten und Zugangsanforderungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Regierungsbehörden die Einführung obligatorischer COVID-19-Impfungen zu untersagen. Dies bedeutet, dass der Zugang zu Bundesgebäuden und Regierungsdiensten nicht von einem Impfnachweis abhängig gemacht werden darf. Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, keine Impfungen von ihren Kunden verlangen; bei Nichteinhaltung müssen sie die erhaltenen Mittel zurückzahlen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine COVID-19-Impfpflichten erlassen.
Der Zugang zu Bundeseigentum und Bundesdiensten erfordert keinen Nachweis einer COVID-19-Impfung.
Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine Impfungen für die Erbringung von Dienstleistungen verlangen; bei Nichteinhaltung müssen sie die Mittel zurückzahlen.
Dies gilt für COVID-19-Hilfsgelder und andere Bundesmittel.
Status:
Abgelaufen
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