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Schutz für Militärangehörige bei Impfverweigerung und Gehaltserhöhung.

Dieser Gesetzentwurf schützt Mitglieder der Streitkräfte, die COVID-19-Impfungen ablehnen, indem er die Verwendung von Bundesmitteln für Impfpflichten verbietet und nachteilige Maßnahmen verhindert. Zudem wird das Grundgehalt aller Angehörigen der uniformierten Dienste ab dem 1. Januar 2023 um 2,7 % erhöht, was sich auf ihre persönlichen Finanzen auswirkt.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Vorschrift von COVID-19-Impfungen für Militärpersonal.
Schutz von Militärangehörigen vor negativen Konsequenzen (z.B. Bestrafung, Diskriminierung, Maskenpflicht) bei Impfverweigerung.
Erhöhung des Grundgehalts für alle Angehörigen der uniformierten Dienste um 2,7 % ab dem 1. Januar 2023.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6429
Sponsor: Rep. Miller, Mary E. [R-IL-15]
Startdatum: 2022-01-19
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To establish certain protections for members of the Armed Forces who refuse to receive vaccinations against COVID-19, and to increase basic pay for members of the uniformed services.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6429.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-01-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Vorschrift von COVID-19-Impfungen für Militärpersonal.
  • Schutz von Militärangehörigen vor negativen Konsequenzen (z.B. Bestrafung, Diskriminierung, Maskenpflicht) bei Impfverweigerung.
  • Erhöhung des Grundgehalts für alle Angehörigen der uniformierten Dienste um 2,7 % ab dem 1. Januar 2023.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Miller, Mary E. [R-IL-15].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

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