Neue Wahlregeln: Lichtbildausweis und Stimmzettel-Lieferanforderungen
Dieser Gesetzentwurf führt neue Regeln für Bundeswahlen ein, die die Art und Weise, wie Bürger ihre Stimmen abgeben, beeinflussen könnten. Staaten, die diese Standards nicht erfüllen, könnten Bundesmittel für Wahlen verlieren. Bürger müssen einen Lichtbildausweis vorlegen, um persönlich oder per Post abzustimmen.
Wichtige Punkte
Erfordert einen gültigen Lichtbildausweis für die persönliche und briefliche Stimmabgabe.
Beschränkt die Abgabe ausgefüllter Stimmzettel durch Dritte, außer durch Wahl- und Postbeamte.
Begrenzt die Standorte von Stimmzettel-Einwurfboxen auf Wahlämter.
Verbietet das Versenden von Briefwahlunterlagen ohne vorherige Anforderung des Wählers.
Schließt Nicht-US-Bürger von der Registrierung und Stimmabgabe bei öffentlichen Wahlen aus.
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