Kohleverbrauchssteuer verlängert für Solvenz des Schwarzlungen-Leistungsfonds.
Dieses Gesetz verlängert eine spezielle Steuer auf Kohle bis Ende 2031. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen in einen Fonds, der Leistungen an Bergleute mit Schwarzlunge und deren Familien auszahlt. Dies sichert die Finanzierung des Fonds für die nächsten zehn Jahre.
Wichtige Punkte
Die Kohleverbrauchssteuer zur Finanzierung von Leistungen für kranke Bergleute wird um 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.
Dies sichert die finanzielle Stabilität des Fonds, der Leistungen an Personen mit berufsbedingten Lungenerkrankungen im Bergbau erbringt.
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