Ukraine-Unterstützung und Russland-Sanktionen: Souveränitätsverteidigungsgesetz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine durch beschleunigte Lieferung von Militärausrüstung und Ausbildung zu stärken. Es verhängt auch weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland, einschließlich eines Verbots von Transaktionen mit russischen Staatsschulden und Beschränkungen für Finanzinstitute und den Energiesektor. Diese Maßnahmen sollen Aggressionen abschrecken und die Souveränität der Ukraine sowie der osteuropäischen Verbündeten schützen.
Wichtige Punkte
Beschleunigung der Lieferung von Verteidigungsgütern und Sicherheitshilfe an die Ukraine, einschließlich Waffen und Ausbildung.
Verhängung von Finanzsanktionen gegen wichtige russische Finanzinstitute und Verbot von Transaktionen mit russischen Staatsschulden.
Angriff auf den russischen Energiesektor, einschließlich Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline.
Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung russischer Desinformation und Unterstützung unabhängiger Medien in der Region.
Vertiefung der Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen zu den baltischen Verbündeten.
Abgelaufen
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