Verbot des Aktienhandels für Kongressabgeordnete und ihre Ehepartner
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern den Kauf, Verkauf und Besitz von Aktien und anderen Finanzinstrumenten zu verbieten. Ziel ist es, die Nutzung vertraulicher Informationen für persönliche finanzielle Vorteile zu verhindern. Bürger können eine erhöhte Transparenz und Vertrauen in die Handlungen ihrer Vertreter erwarten.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete und ihre Ehepartner dürfen die meisten Finanzinstrumente weder handeln noch halten.
Ausnahmen sind diversifizierte Investmentfonds, diversifizierte börsengehandelte Fonds, US-Staatsanleihen und Vermögenswerte in qualifizierten Blind Trusts.
Strafen für Verstöße umfassen die Abschöpfung von Gewinnen, das Verbot des Abzugs von Verlusten von der Steuer und zivilrechtliche Geldstrafen.
Abgeordnete müssen jährlich die Einhaltung der Vorschriften bestätigen, und diese Bestätigungen werden öffentlich zugänglich sein.
Eine unabhängige Prüfung wird durchgeführt, um die Einhaltung der neuen Regeln sicherzustellen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6490
Sponsor: Rep. Hartzler, Vicky [R-MO-4]
Startdatum: 2022-01-25