Verbot von Zahlungen an Unternehmen im Besitz von politischen Ausschussmanagern
Neue Regeln sollen Korruption bei der Finanzierung politischer Kampagnen verhindern. Sie verbieten politischen Ausschüssen, Gelder an Unternehmen auszuzahlen, die von Personen, die diese Ausschüsse leiten, oder deren unmittelbaren Familienmitgliedern besessen oder kontrolliert werden. Dies soll die Transparenz der Ausgaben erhöhen und Gelder, die für politische Zwecke bestimmt sind, vor Missbrauch schützen.
Wichtige Punkte
Politische Ausschüsse dürfen keine Zahlungen an Unternehmen leisten, die ihren Führungskräften, Spendensammlern oder deren unmittelbaren Familienmitgliedern gehören.
Das Verbot gilt auch für die Beschäftigung von Personen, die gegen diese Regeln verstoßen haben.
Ausnahmen sind Kandidatenausschüsse, politische Parteien, Unternehmens-/Gewerkschaftsfonds und Situationen, in denen die meisten Mittel für nicht-administrative, nicht-fundraising- und nicht-Gehaltsausgaben verwendet werden.
Die Bestimmungen treten 90 Tage nach Inkrafttreten in Kraft.
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