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Verbot von Bundesmitteln für religiöse Impfbefreiungsdatenbanken

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Einrichtung oder Pflege von Aufzeichnungssystemen über religiöse Ausnahmen von COVID-19-Impfvorschriften. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine Informationen über Personen sammeln darf, die solche Ausnahmen erhalten haben, um deren Privatsphäre und Religionsfreiheit zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet Bundesmittel für die Erstellung von Aufzeichnungen über religiöse Ausnahmen von COVID-19-Impfvorschriften.
Schützt die Privatsphäre von Personen, die religiöse Befreiungen von Impfpflichten beantragen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6502
Sponsor: Rep. Norman, Ralph [R-SC-5]
Startdatum: 2022-01-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Religious Freedom Over Mandates Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6502.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-01-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet Bundesmittel für die Erstellung von Aufzeichnungen über religiöse Ausnahmen von COVID-19-Impfvorschriften.
  • Schützt die Privatsphäre von Personen, die religiöse Befreiungen von Impfpflichten beantragen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Norman, Ralph [R-SC-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Health.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht