Gesetz zur Vermieterverantwortung: Schutz von Mietern mit Wohnungsbeihilfen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Mieter mit Wohnungsbeihilfen zu schützen, indem es Diskriminierung aufgrund ihrer Nutzung verbietet. Es führt Strafen für Vermieter ein, die absichtlich den Zustand von Wohnungen verschlechtern, um sie von Bundesprogrammen auszuschließen. Das Gesetz verbessert auch die Beschwerdebearbeitung und bietet Steueranreize für gut instand gehaltene Immobilien sowie Unterstützung für Programme zur Verhinderung von Mieterbelästigung.
Wichtige Punkte
Verbot der Diskriminierung von Mietern, die Wohnungsbeihilfen (Section 8) nutzen.
Finanzielle Strafen für Vermieter, die absichtlich Wohnungen unbewohnbar machen, um Bundeswohnungsprogramme zu umgehen, sowie Entschädigungen für betroffene Mieter.
Stärkung der Beschwerde-Hotline für Mehrfamilienhäuser und Einführung eines Beschwerdelösungsprogramms mit öffentlicher Offenlegung von Beschwerdeinformationen.
Steuergutschrift als Anreiz für Vermieter, die Mehrfamilienhäuser, die an Mieter mit Wohnungsbeihilfen vermietet werden, gut instand halten.
Pflicht zur öffentlichen Anzeige von Mieterrechten und Kontaktnummern in Mehrfamilienhäusern.
Zuschüsse für Programme zur Verhinderung von Mieterbelästigung, einschließlich Rechtsbeistand und Bildung.
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