Wahlrecht: Keine Impfpflicht oder COVID-19-Pässe für Wahlen
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Bürger keinen Nachweis einer COVID-19-Impfung vorlegen müssen, um an Bundeswahlen teilnehmen zu können. Das bedeutet, niemand darf einen „Impfpass“ oder Informationen über Ihren Impfstatus verlangen, um persönlich Ihre Stimme abzugeben. Das Gesetz erlaubt Maskenpflichten, aber nur, wenn Masken kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Forderung nach einem Impfnachweis oder „Impfpass“ für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Erlaubt Maskenpflichten in Wahllokalen nur, wenn Masken kostenlos bereitgestellt und Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden.
Definiert den Impfstatus als die Entscheidung, geimpft zu werden, und den Besitz eines Impfnachweises.
Abgelaufen
Bürgerumfrage