Wahlsicherheit: Kontrolle von Wahlsystemanbietern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Bundeswahlen zu erhöhen, indem neue Regeln für Unternehmen eingeführt werden, die Wahlsysteme bereitstellen. Bürger können sich sicherer fühlen, was die Integrität der Wahlen betrifft, da das Gesetz vorschreibt, dass diese Unternehmen hauptsächlich in US-Besitz sein und strenge Cybersicherheitspraktiken einhalten müssen. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Wahlsysteme bereitstellen, müssen überwiegend im Besitz von US-Personen oder Personen aus verbündeten 'Five Eyes'-Ländern sein.
Alle Wahlsystemanbieter müssen neue, strenge Cybersicherheits-Best Practices befolgen, um Daten und den Wahlprozess zu schützen.
Staatliche und lokale Behörden müssen Wahldienstleister jährlich auf Einhaltung der neuen Anforderungen überprüfen.
Anbieter müssen Änderungen der Eigentumsverhältnisse und Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Wahlsystemen melden, andernfalls drohen Geldstrafen.
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