Gesetz zur Transparenz und Benachrichtigung bei Einwanderung 2022
Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, staatliche und lokale Beamte zu benachrichtigen, bevor Personen ohne rechtmäßigen Einwanderungsstatus untergebracht oder transportiert werden. Es gibt den staatlichen Behörden die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, was beeinflussen kann, wo diese Personen untergebracht werden. Ziel ist es, die Transparenz und die Beteiligung der lokalen Regierung an Einwanderungsprozessen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen staatliche und lokale Beamte mindestens 7 Tage vor der Unterbringung oder dem Transport von Personen ohne rechtmäßigen Einwanderungsstatus benachrichtigen.
Die Benachrichtigung muss detaillierte Informationen wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, biometrische Daten, Ergebnisse von Hintergrundüberprüfungen und Sponsoreninformationen enthalten.
Der Gouverneur eines Staates hat 3 Tage Zeit, einen schriftlichen Einspruch gegen eine geplante Unterbringung oder einen Transport einzureichen, was die Unterbringung der Person in diesem Staat verhindert, außer bei unbegleiteten Kindern, die zu Familienmitgliedern kommen.
Bundesbehörden werden dem Kongress regelmäßig über Benachrichtigungen, Einsprüche und private Einrichtungen/Bundesmittel, die für den Transport von Einwanderern verwendet werden, Bericht erstatten.
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