Äthiopien: Gesetz zur Stabilisierung, Frieden und Demokratie
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Frieden und Demokratie in Äthiopien durch Diplomatie, humanitäre Hilfe und Sanktionen zu unterstützen. Es führt Beschränkungen der finanziellen und militärischen Hilfe für Äthiopien ein, bis bestimmte Bedingungen bezüglich der Konfliktlösung und der Einhaltung der Menschenrechte erfüllt sind. Ziel ist es, Zivilisten zu schützen und die Stabilität in der Region zu fördern.
Wichtige Punkte
Verhängung von Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die den Frieden untergraben, Menschenrechte verletzen oder humanitäre Hilfe in Äthiopien behindern.
Aussetzung der Militärhilfe für Äthiopien, bis die Feindseligkeiten eingestellt, ein Dialog begonnen und humanitärer Zugang gewährleistet ist.
Begrenzung der finanziellen Unterstützung internationaler Institutionen für die Regierungen Äthiopiens und Eritreas, mit Ausnahmen für humanitäre Zwecke.
Unterstützung von Bemühungen zur Beweissicherung von Gräueltaten und zur Rechenschaftspflicht der Täter für Menschenrechtsverletzungen.
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