Verlängerung der Regierungsfinanzierung und Mittel für Hawaii
Das Gesetz verlängert die Finanzierung der Bundesregierung bis zum 11. März 2022 im Rahmen weiterer vorläufiger Mittelzuweisungen. Zusätzlich werden Mittel zur Bekämpfung der Trinkwasserverschmutzung in der Red Hill-Anlage auf Hawaii bereitgestellt, die Notfallausgaben, Treibstoffentfernung und Infrastrukturverbesserungen abdecken. Es werden auch Fristverlängerungen für bestimmte Gesundheitsprogramme und gesetzliche Regelungen eingeführt.
Wichtige Punkte
Die Finanzierung der Bundesregierung wird bis zum 11. März 2022 verlängert.
Bis zu 403 Millionen Dollar werden für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung in der Red Hill-Anlage auf Hawaii bereitgestellt, darunter 100 Millionen Dollar für die Treibstoffentfernung und Infrastrukturverbesserung.
Die Befugnis zur Ernennung von Personal für das Nationale Katastrophenmedizinische System und Regelungen zu Fentanyl-bezogenen Substanzen werden bis zum 11. März 2022 verlängert.
Die erhöhte Bundeshilfe für Gesundheitsprogramme (FMAP) in bestimmten Gebieten wird bis zum 11. März 2022 verlängert.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-02-17
71%
Dafür
65
Dagegen
27
Enthaltung
0
Gesetz geworden
Bürgerumfrage