Keine Steuergelder für Rechtsbeistand an undokumentierte Personen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder für die Rechtsvertretung von Personen verwendet werden, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Dies bedeutet, dass Organisationen, Bundesstaaten und lokale Regierungen keine Bundesmittel für die Rechtshilfe solcher Personen verwenden dürfen, mit Ausnahme von Kinderhandelsopfern.
Wichtige Punkte
Bundesmittel aus Verträgen, Zuschüssen oder Darlehen dürfen nicht für die Rechtsvertretung undokumentierter Personen verwendet werden.
Bundesstaaten und lokale Regierungen dürfen keine Bundesmittel für die Rechtsverteidigung undokumentierter Personen in Zivilverfahren bereitstellen.
Eine Ausnahme gilt für die Rechtsvertretung von Kinderhandelsopfern.
Das Programm „Legal Access at the Border“ und ähnliche Initiativen erhalten keine Bundesmittel.
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