Schutz von Militärangehörigen vor obligatorischer COVID-19-Impfung und Wiedereinstellung.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Militärangehörige vor negativen Folgen der Verweigerung einer COVID-19-Impfung zu schützen. Er verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Impfpflicht und disziplinarische Maßnahmen. Zudem ermöglicht er die Wiedereinstellung von Personen, die aus diesem Grund entlassen wurden, und die Löschung negativer Einträge aus ihren Akten.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Vorschrift einer COVID-19-Impfung für Militärangehörige.
Verbot von nachteiligen Maßnahmen (z.B. Vergeltung, Bestrafung, Maskenpflicht) gegen Militärangehörige, die eine Impfung verweigern.
Möglichkeit der Wiedereinstellung von Militärangehörigen, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, unter Beibehaltung des Dienstgrades und Anrechnung der Entlassungszeit auf die Rente.
Löschung aller Verweise auf unfreiwillige Trennung oder nachteilige Maßnahmen aus den Dienstakten, die ausschließlich auf der Impfverweigerung beruhen.
Abgelaufen
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