Neustart-Gesetz: Erleichterte Löschung von Akten bei gewaltlosen Straftaten
Dieses Gesetz soll es Personen, die wegen bestimmter gewaltloser Straftaten verurteilt wurden, erleichtern, diese Einträge aus ihren Akten löschen zu lassen. Durch die Erfüllung bestimmter Bedingungen können Bürger ihre vollen Rechte und Möglichkeiten zurückerlangen, was ihnen bei der Jobsuche oder dem Erwerb von Berufslizenzen helfen und somit ihr tägliches Leben und ihre Zukunftsaussichten verbessern kann.
Wichtige Punkte
Möglichkeit zur Löschung von Einträgen über gewaltlose Straftaten aus den Akten, was die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern kann.
Voraussetzung ist die Erfüllung der Urteilsbedingungen, wie die Zahlung von Geldstrafen und das Absitzen der Strafe, um eine Löschung beantragen zu können.
Die Löschung bedeutet, dass die Person keine Informationen über diese Straftat offenlegen muss und deswegen nicht von legalen Aktivitäten oder Berufen ausgeschlossen wird.
Gerichte können die Löschung obligatorisch nach 7 Jahren oder diskretionär nach 1 Jahr nach Erfüllung der Urteilsbedingungen gewähren, je nach den Umständen.
Das Gesetz gilt für Straftaten, die vor, während oder nach seinem Inkrafttreten begangen wurden, was seinen Anwendungsbereich erweitert.
Abgelaufen
Bürgerumfrage