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Verbot von Aktienbesitz für Kongressmitglieder und Ehepartner

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern den Besitz und Handel mit Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren zu verbieten. Dies soll Interessenkonflikte verhindern und das öffentliche Vertrauen stärken. Bürger können mehr Transparenz von ihren Vertretern erwarten.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner müssen die meisten Aktien und Wertpapiere innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes (oder Amtsantritt) verkaufen.
Ausnahmen sind diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen, staatliche Altersvorsorgepläne und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
Verstöße können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Das Gesetz soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung stärken, indem potenzielle Interessenkonflikte aus den persönlichen Investitionen der Gesetzgeber beseitigt werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6678
Sponsor: Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7]
Startdatum: 2022-02-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Bipartisan Ban on Congressional Stock Ownership Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6678.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressmitglieder und ihre Ehepartner müssen die meisten Aktien und Wertpapiere innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes (oder Amtsantritt) verkaufen.
  • Ausnahmen sind diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen, staatliche Altersvorsorgepläne und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
  • Verstöße können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden.
  • Das Gesetz soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung stärken, indem potenzielle Interessenkonflikte aus den persönlichen Investitionen der Gesetzgeber beseitigt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Commodity Exchanges, Energy, and Credit.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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