Sanktionen gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas wegen Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen Mitglieder des Nationalen Volkskongresses der Kommunistischen Partei Chinas und deren erwachsene Familienmitglieder. Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, Taiwan und den Völkermord an den Uiguren zu bestrafen, was ihre Reisemöglichkeiten in die USA und den Zugang zu Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt. US-Bürger sind nicht direkt betroffen, aber das Gesetz spiegelt die Außenpolitik des Landes wider.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Von Sanktionen betroffene Personen können ihr in den USA befindliches Vermögen nicht nutzen.
Einreiseverbot in die USA: Sanktionierte Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und ihre erwachsenen Verwandten erhalten kein Visum und dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.
Möglichkeit der Aufhebung: Der US-Präsident kann Sanktionen vorübergehend aussetzen, wenn China Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen gegenüber Taiwan und Hongkong einstellt.
Ausnahmen von Sanktionen: Sanktionen gelten nicht für den Import von Waren oder nationale Sicherheitsaktivitäten der USA.
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