Ende der Bundesfinanzierung für Projekte zur verkehrsorientierten Entwicklung
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Infrastrukturfinanzierung und schließt Projekte aus, die die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs mit Wohn- oder Gewerbebau kombinieren. Dies bedeutet, dass Entwickler keine Bundesdarlehensprogramme mehr für solche Investitionen nutzen können, was sich auf das Tempo neuer Wohnsiedlungen in der Nähe von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verkehrsorientierte Entwicklungsprojekte (z.B. Bau von Wohnungen oder Geschäften in Bahnhofsnähe) sind nicht mehr für Bundesdarlehen aus den TIFIA- und RRIF-Programmen berechtigt.
Das Gesetz streicht auch das Pilotprogramm für die Planung verkehrsorientierter Entwicklung.
Die Änderungen gelten für Finanzierungsanträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht werden, was sich auf zukünftige Stadtinvestitionen auswirken kann.
Abgelaufen
Bürgerumfrage