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Verbot der Förderung von Geschwindigkeitskameras durch Verkehrsminister

Dieser Gesetzentwurf soll dem Verkehrsminister untersagen, Vorschriften zu erlassen, die den Einsatz von Geschwindigkeitskameras fördern. Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Installation und Nutzung dieser Geräte auf Straßen nicht aktiv unterstützen oder bewerben wird. Für Bürger könnte dies bedeuten, dass es keine bundesweiten Anreize für eine Zunahme von Geschwindigkeitskameras in ihrer Umgebung gibt.
Wichtige Punkte
Der Verkehrsminister darf keine Regeln zur Förderung von Geschwindigkeitskameras erlassen.
Keine bundesweite Unterstützung für den Ausbau von Geschwindigkeitskamera-Netzwerken.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6690
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2022-02-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the Secretary of Transportation from issuing any rule, regulation, or guidance that promotes the use of speed safety cameras, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6690.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Verkehrsminister darf keine Regeln zur Förderung von Geschwindigkeitskameras erlassen.
  • Keine bundesweite Unterstützung für den Ausbau von Geschwindigkeitskamera-Netzwerken.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Perry, Scott [R-PA-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Highways and Transit.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Transport