Verbot der Förderung von Geschwindigkeitskameras durch Verkehrsminister
Dieser Gesetzentwurf soll dem Verkehrsminister untersagen, Vorschriften zu erlassen, die den Einsatz von Geschwindigkeitskameras fördern. Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Installation und Nutzung dieser Geräte auf Straßen nicht aktiv unterstützen oder bewerben wird. Für Bürger könnte dies bedeuten, dass es keine bundesweiten Anreize für eine Zunahme von Geschwindigkeitskameras in ihrer Umgebung gibt.
Wichtige Punkte
Der Verkehrsminister darf keine Regeln zur Förderung von Geschwindigkeitskameras erlassen.
Keine bundesweite Unterstützung für den Ausbau von Geschwindigkeitskamera-Netzwerken.
Status:
Abgelaufen
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