Ende der Bundesfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Kein Propaganda-Gesetz"
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für die Corporation for Public Broadcasting (CPB) einzustellen. Das bedeutet, dass Radio- und Fernsehsender, die diese Mittel erhielten, andere Finanzierungsquellen finden oder ihren Betrieb einschränken müssen. Dies könnte die Verfügbarkeit einiger Bildungs- und Kulturprogramme beeinträchtigen, die zuvor von der CPB unterstützt wurden.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Corporation for Public Broadcasting (CPB) nach seinem Inkrafttreten.
Die CPB darf nach dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Bundesmittel mehr annehmen.
Nicht verwendete Mittel, die der CPB aus früheren Jahren zugewiesen wurden, werden zurückgezogen.
Status:
Abgelaufen
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