Verbot von Bundesmitteln für Drogenutensilien
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für den Kauf oder die Unterstützung des Kaufs von Drogenutensilien zu verbieten. Dies bedeutet, dass öffentliche Gelder nicht für Gegenstände wie Crackpfeifen, Spritzen oder sichere Rauchsets ausgegeben werden dürfen, was sich auf Schadensminderungsprogramme auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Kauf von Drogenutensilien, einschließlich Crackpfeifen und Spritzen.
Die Definition von Drogenutensilien umfasst eine breite Palette von Gegenständen, einschließlich derer, die in Schadensminderungsprogrammen verwendet werden.
Status:
Abgelaufen
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