Schuldengrenzenreform: Neue Verfahren zur Schuldengenehmigung
Das Gesetz ändert Kapitel 31 des United States Code, um Verfahren für die Ablehnung der Ausgabe zusätzlicher Schulden durch den Kongress bereitzustellen. Der Präsident muss eine Bescheinigung vorlegen, wenn sich die Schulden einer bestimmten Schwelle nähern und Kredite zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen erforderlich sind. Sofern der Kongress nicht innerhalb von 50 Tagen eine gemeinsame Ablehnungsresolution verabschiedet, dürfen die Vereinigten Staaten zusätzliche Schulden aufnehmen.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss dem Kongress eine Bescheinigung vorlegen, wenn die Schulden innerhalb von 100 Milliarden Dollar eines bestimmten Zuwachses liegen.
Die Vereinigten Staaten dürfen nach der Bescheinigung zusätzliche Schulden aufnehmen, es sei denn, der Kongress verabschiedet eine Ablehnungsresolution.
Der Kongress hat 50 Kalendertage Zeit, um eine gemeinsame Resolution zur Ablehnung des Antrags des Präsidenten zu verabschieden.
Das Gesetz legt beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Repräsentantenhaus und im Senat für die Prüfung der Ablehnungsresolution fest.
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