Ende der Renten für Kongressabgeordnete bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Kongressabgeordneten ihre Altersversorgungsleistungen zu entziehen, wenn sie wegen bestimmter sexueller Missbrauchsdelikte verurteilt werden. Diese Änderung gilt sowohl für aktuelle als auch zukünftige Kongressabgeordnete, die solche Taten nach Inkrafttreten des Gesetzes begehen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und das öffentliche Vertrauen in Amtsträger zu stärken.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt werden, verlieren ihren Anspruch auf Altersversorgung für ihre Dienstzeit.
Die Bestimmungen gelten für Straftaten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen werden.
Die Änderung betrifft beide Hauptrentensysteme für Bundesbedienstete: CSRS und FERS.
Abgelaufen
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