Verbot von Bundesmitteln für illegale Drogeninjektionszentren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für den Betrieb oder die Unterstützung von Orten zu verbieten, an denen Menschen illegal Drogen injizieren können. Das bedeutet, dass keine öffentlichen Gelder für solche Zentren oder den Kauf von Drogenutensilien verwendet werden dürfen. Dies beeinflusst, wie die Steuergelder des Bundes ausgegeben werden, indem sie von als illegal eingestuften Aktivitäten ferngehalten werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Betrieb oder die Kontrolle illegaler Drogeninjektionszentren.
Verhindert, dass Bundesmittel an Einrichtungen bereitgestellt werden, die solche Zentren betreiben.
Verbietet Bundesbehörden, Gelder für den Kauf oder die Bereitstellung von Drogenutensilien zu verwenden.
Status:
Abgelaufen
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