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Verbot der Finanzierung von Drogenutensilien mit Bundesmitteln

Neue Regeln beschränken die Verwendung von Bundesmitteln für Suchthilfedienste. Diese Gelder dürfen nicht für den Kauf von sterilen Nadeln, Spritzen oder anderen Gegenständen für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden. Eine Ausnahme besteht, wenn lokale Gesundheitsbehörden einen erheblichen Anstieg von Hepatitis- oder HIV-Infektionen aufgrund von injiziertem Drogenkonsum feststellen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel für Suchthilfedienste dürfen nicht zum Kauf von Nadeln und Spritzen für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden.
Das Verbot umfasst auch die Finanzierung von Pfeifen und anderen Utensilien zum Rauchen oder Inhalieren von Betäubungsmitteln.
Eine Ausnahme für den Kauf von Nadeln und Spritzen gilt in Gebieten mit hohem Hepatitis- oder HIV-Risiko, in Absprache mit dem CDC.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6744
Sponsor: Rep. McKinley, David B. [R-WV-1]
Startdatum: 2022-02-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PIPES Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6744.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-02-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesmittel für Suchthilfedienste dürfen nicht zum Kauf von Nadeln und Spritzen für den illegalen Drogenkonsum verwendet werden.
  • Das Verbot umfasst auch die Finanzierung von Pfeifen und anderen Utensilien zum Rauchen oder Inhalieren von Betäubungsmitteln.
  • Eine Ausnahme für den Kauf von Nadeln und Spritzen gilt in Gebieten mit hohem Hepatitis- oder HIV-Risiko, in Absprache mit dem CDC.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McKinley, David B. [R-WV-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Energy.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gesundheit