Ukraine Demokratie-Verteidigungs-Leih- und Pachtgesetz: Militärhilfe zum Schutz der Zivilbevölkerung
Dieses Gesetz ermöglicht dem US-Präsidenten, Verteidigungsgüter schnell an die Ukraine zu verleihen oder zu verpachten. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung vor der russischen Militärinvasion. US-Bürger könnten indirekte Auswirkungen durch das außenpolitische Engagement des Landes und die Unterstützung von Verbündeten erfahren.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident erhält erweiterte Befugnisse, um Verteidigungsgüter an die Ukraine zu verleihen oder zu verpachten, um Zivilisten zu schützen.
Das Gesetz beschleunigt die Lieferung von Verteidigungsgütern durch den Verzicht auf bestimmte rechtliche Anforderungen.
Diese Befugnis bleibt in Kraft, bis der Konflikt mit Russland beendet ist und die russischen Streitkräfte ihre Präsenz reduzieren.
Der Präsident muss dem Kongress regelmäßig über die bereitgestellten Verteidigungsgüter und deren Verwendungszweck berichten.
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