Neuer Sonderinspektor für Strafverfolgung: Erhöhte Rechenschaftspflicht der Polizei
Dieses Gesetz schafft die Position eines Sonderinspektors für Strafverfolgung, dessen Aufgabe es ist, Fehlverhalten von Bundesbeamten, einschließlich Gewaltanwendung und rassistischer Profilerstellung, zu überwachen und zu untersuchen. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Strafverfolgung zu erhöhen, was sich auf die Sicherheit und die Rechte der Bürger auswirken kann. Darüber hinaus schützt das Gesetz Whistleblower, die solche Vorfälle melden.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Sonderinspektors zur Untersuchung von Beschwerden gegen Bundesbeamte, einschließlich rassistischer Profilerstellung, Fehlverhaltens und tödlicher Gewaltanwendung.
Anforderung an Staaten und lokale Regierungen, Verfahren zur Weiterleitung von Fällen tödlicher Gewalt an den neuen Inspektor General einzurichten, andernfalls droht der Verlust von Bundesmitteln für die Strafverfolgung.
Verstärkter Schutz für Whistleblower in Bundes-, Landes- und lokalen Behörden, der sie vor Diskriminierung schützt und ihnen gerichtliche Schritte ermöglicht.
Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu den Berichten des Inspektors General, mit Ausnahmen für geheime Informationen oder laufende strafrechtliche Ermittlungen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage