Gesetzeszugang: Kostenlose Online-Einsicht in Rechtsvorschriften.
Neue Regeln sollen den Bürgern den Zugang zu Gesetzestexten erleichtern. Wenn eine Rechtsvorschrift Teil des Bundes-, Landes- oder Kommunalrechts ist, muss ihr Eigentümer sie kostenlos online zur Verfügung stellen. So kann jeder genau nachlesen, was die Gesetze, die sein Leben betreffen, besagen.
Wichtige Punkte
Alle in Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht aufgenommenen Werke müssen kostenlos online verfügbar gemacht werden.
Bürger erhalten leichteren Zugang zu rechtlichen Inhalten, was die Transparenz erhöht und es ihnen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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