arrow_back Zurück zur App

Gesetzeszugang: Kostenlose Online-Einsicht in Rechtsvorschriften.

Neue Regeln sollen den Bürgern den Zugang zu Gesetzestexten erleichtern. Wenn eine Rechtsvorschrift Teil des Bundes-, Landes- oder Kommunalrechts ist, muss ihr Eigentümer sie kostenlos online zur Verfügung stellen. So kann jeder genau nachlesen, was die Gesetze, die sein Leben betreffen, besagen.
Wichtige Punkte
Alle in Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht aufgenommenen Werke müssen kostenlos online verfügbar gemacht werden.
Bürger erhalten leichteren Zugang zu rechtlichen Inhalten, was die Transparenz erhöht und es ihnen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6769
Sponsor: Rep. Deutch, Theodore E. [D-FL-22]
Startdatum: 2022-02-18