Neue Haftstandards: Unterkunft, Verpflegung und Aufsicht
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Betreuung von Personen ein, die von Grenzschutzbehörden festgenommen wurden, und stellt sicher, dass sie Zugang zu angemessener Unterkunft, Nahrung, Wasser und grundlegenden Hygieneartikeln haben. Darüber hinaus wird die Aufsicht über Hafteinrichtungen durch regelmäßige Inspektionen verstärkt und Mitgliedern des Kongresses freier Zugang zu diesen Orten gewährt, um die Bedingungen und die Transparenz zu verbessern.
Wichtige Punkte
Von Grenzschutzbehörden festgenommene Personen haben garantierten Zugang zu angemessener vorübergehender Unterkunft, Nahrung, Wasser, Bad- und Duschmöglichkeiten sowie Hygieneartikeln.
Obligatorische, unangekündigte Prüfungen und Inspektionen von Hafteinrichtungen durch unabhängige Stellen werden eingeführt, um die Einhaltung der Standards zu gewährleisten.
Kongressabgeordnete erhalten uneingeschränkten Zugang zu Hafteinrichtungen zu Aufsichtszwecken, mit der Befugnis, Fotos und Aufnahmen (ohne personenbezogene Daten) zu machen.
Temporäre Änderungen an Einrichtungen, die die beobachteten Bedingungen während Aufsichtsbesuchen verändern könnten, sind verboten.
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