Recht auf Klage gegen Regierung wegen COVID-19 Impfpflicht
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürgern zu ermöglichen, die Bundes-, Landes- oder Kommunalregierungen zu verklagen, wenn sie aufgrund ihrer Beschäftigung zu einer COVID-19-Impfung gezwungen wurden und dadurch Schaden erlitten haben. Er ändert die derzeitigen Regeln, die sehr begrenzte Entschädigungsmöglichkeiten für solche Schäden bieten, und gibt den Menschen das Recht, vor Gericht Schadensersatz zu fordern.
Wichtige Punkte
Ermöglicht Klagen gegen Bundes-, Landes- oder Kommunalregierungen wegen Gesundheitsschäden durch COVID-19-Impfpflichten.
Gewährt das Recht auf finanzielle Entschädigung, einschließlich für Lohnausfall und Schmerzen, sowie Anwaltskosten.
Bundesländer und Kommunen, die COVID-19-bezogene Bundesmittel erhalten, verzichten automatisch auf Immunität, was Klagen erleichtert.
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