Ende der meisten Gesundheitsgebühren für Bundesgefangene, außer bei Insassenverletzungen.
Dieses neue Gesetz ändert die Gebühren für Gesundheitsleistungen in Bundesgefängnissen. Gefangene werden nicht mehr für die meisten Arztbesuche zur Kasse gebeten, es sei denn, ihre Verletzungen wurden von einem anderen Gefangenen verursacht. In solchen Fällen kann die Gebühr vom Konto des Gefangenen eingezogen werden, der die Verletzung verursacht hat.
Wichtige Punkte
Bundesgefangene zahlen nicht mehr für die meisten Gesundheitsleistungen.
Gebühren für medizinische Versorgung können nur erhoben werden, wenn Verletzungen von einem anderen Gefangenen verursacht wurden, wobei die Kosten vom Verursacher getragen werden.
Das Gesetz streicht frühere Bestimmungen bezüglich Ausnahmen von Gesundheitsgebühren.
Status:
Abgelaufen
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