Ende der Masken- und Testpflicht im Flugverkehr
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, bundesweite Vorschriften für Masken, Tests, Impfungen oder Quarantäne im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten, insbesondere im Flugverkehr, abzuschaffen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Bürger diese Regeln bei Inlandsflügen nicht mehr befolgen.
Wichtige Punkte
Beseitigt die bundesweite Befugnis, Masken-, Test-, Impf- und Quarantänepflichten im Flugverkehr aufzuerlegen.
Begrenzt die Befugnisse des Gesundheitsministeriums und der Federal Aviation Administration, diese Angelegenheiten zu regeln.
Gilt nur für Inlandsflüge, ausgenommen den internationalen Flugverkehr.
Abgelaufen
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