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Überprüfung von Sanktionen gegen russische Kleptokraten und Menschenrechtsverletzer.

Dieses Gesetz verlangt vom US-Präsidenten, zu prüfen und festzustellen, ob im Dokument aufgeführte Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung die Kriterien für Sanktionen wegen Korruption oder Menschenrechtsverletzungen erfüllen. Ziel ist es, Maßnahmen gegen diejenigen zu verstärken, die das Regime und seine Aktivitäten unterstützen, was indirekt die internationale Stabilität und globale Sicherheit beeinflusst.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss innerhalb von 30 Tagen beurteilen, ob bestimmte russische Personen sanktioniert werden sollten.
Die Liste umfasst über 190 Personen, darunter Regierungsbeamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die der Korruption oder Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden.
Ziel ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem Personen ins Visier genommen werden, die seine Handlungen unterstützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6846
Sponsor: Rep. Malinowski, Tom [D-NJ-7]
Startdatum: 2022-02-25