Schnellere Leistungen für unheilbar Kranke und Leistungsänderungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen für unheilbar kranke Personen zu beschleunigen, indem die Wartezeit entfällt. Es verbietet auch den gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld und Invaliditätsleistungen. Darüber hinaus werden die Regeln für die Rückforderung überzahlter Leistungen geändert, um flexiblere Rückzahlungsoptionen zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Unheilbar kranke Personen auf einer speziellen Liste können Invaliditätsleistungen ohne Wartezeit erhalten, jedoch mit einer geringfügigen Reduzierung des Leistungsbetrags.
Es ist nicht mehr möglich, gleichzeitig Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsleistungen bei Invalidität zu beziehen.
Das Hinzufügen neuer Krankheiten zur Liste für schnellere Leistungen erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Erhöhte Flexibilität bei der Rückforderung überzahlter Leistungen, wodurch kleinere Abzüge von zukünftigen Zahlungen möglich sind.
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