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Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen vor Gewalt

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Wahlhelfern und Wahllokalen zu verbessern. Es führt Strafen für Einschüchterung, Gewalt oder Beschädigung von Wahleigentum ein, um Bürgern eine freie und sichere Teilnahme am Wahlprozess zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Neue Strafen für Einschüchterung oder Gewalt gegen Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Beamte.
Strafen für physische Beschädigung oder Androhung von Beschädigung von Wahllokalen und Wahlinfrastruktur.
Höhere Strafen bei Körperverletzung oder Einsatz von gefährlichen Waffen, Sprengstoffen oder Feuer.
Der US-Generalstaatsanwalt entscheidet über die bundesweite Strafverfolgung, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat oder dies beantragt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6872
Sponsor: Rep. Levin, Andy [D-MI-9]
Startdatum: 2022-02-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Election Worker and Polling Place Protection Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6872.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-02-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Strafen für Einschüchterung oder Gewalt gegen Wahlhelfer, Wahlbeobachter und Beamte.
  • Strafen für physische Beschädigung oder Androhung von Beschädigung von Wahllokalen und Wahlinfrastruktur.
  • Höhere Strafen bei Körperverletzung oder Einsatz von gefährlichen Waffen, Sprengstoffen oder Feuer.
  • Der US-Generalstaatsanwalt entscheidet über die bundesweite Strafverfolgung, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat oder dies beantragt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Levin, Andy [D-MI-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit