Ende der 'No-Knock'-Durchsuchungsbefehle: Mehr Bürgerschutz
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Durchsuchungen durch Bundesbehörden ein, die 'No-Knock'-Eintritte in Drogenfällen verbieten und in anderen Fällen einschränken. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums bei Einsätzen zu erhöhen und eine größere Transparenz der Polizeiarbeit zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Verbot von 'No-Knock'-Eintritten in Drogenfällen: Bundesbeamte dürfen bei Drogenermittlungen keine Häuser mehr ohne vorheriges Anklopfen und Ankündigung ihrer Anwesenheit betreten.
Einschränkungen für andere Fälle: 'No-Knock'-Eintritte sind nur erlaubt, wenn klare und überzeugende Beweise vorliegen, dass die Ankündigung der Anwesenheit das Leben von Beamten oder anderen Personen gefährden würde.
Eigentumsschutz und Entschädigung: Das Gesetz verpflichtet Beamte, die Zerstörung von Eigentum und die Verletzung von Personen zu vermeiden. Bürger, die bei einer Durchsuchung geschädigt werden, können Entschädigung beantragen.
Aufzeichnungspflicht: Beamte müssen die gesamte Durchsuchung mit Körperkameras aufzeichnen, von 5 Minuten vor dem Betreten bis 5 Minuten nach dem Verlassen.
Adressverifizierung und Tageslichtstunden: Durchsuchungen müssen tagsüber stattfinden, es sei denn, ein Gericht genehmigt aus Sicherheitsgründen etwas anderes. Beamte müssen die Adresse vor dem Betreten überprüfen.
Schutz gefährdeter Personen: Vor einer Durchsuchung muss beurteilt werden, ob Kinder, ältere oder behinderte Personen anwesend sind, und ein Sicherheitsplan erstellt werden.
Verantwortlichkeit der Beamten und Beweisausschluss: Beweismittel, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlangt wurden, können vor Gericht unzulässig sein, und Beamte können Konsequenzen wie Suspendierung oder Entlassung erfahren.
Anforderung an staatliche und lokale Behörden: Staatliche und lokale Behörden können Bundesmittel verlieren, wenn sie keine ähnlichen Durchsuchungsrichtlinien einführen.
Abgelaufen
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